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Bitte draufklicken und anschauen
Bitte mal feedback geben zum Überarbeitungsentwurf Kommunalpolitik.
Parteiprogramm Michael Tryzna Partei (MTP) März 2023
Unsere Farben sind Schwarz-Weiß
Schwarz-Weiß,
weil es die Farben der Nationalmannschaften, der Justiz und der Kirche
sind. Die höheren Instanzen sind mit Schwarz-Weiß -Rot gekleidet. Einige
sind Schwarz-Weiß-Braun, weil diese nicht mit den Linken verwechselt
werden wollen.
Hier die Vorschläge
A: Kommunalpolitik
Ziel
ist eine hoch attraktive, soziale, ökonomische und ökologische Kommune
zu schaffen, bei der langfristig niedrige Steuern und Abgaben und immer
höher werdenden freiwilligen Leistungen erbracht werden können.
(Nachhaltigkeitsprinzip). Dazu muss eine sehr gute Haushaltsstruktur
geschaffen werden. Die Kommune wird entschuldet. Wir werden unseren
Kindern ein Paradies hinterlassen.
Dies bedeutet:
1.
Investitionen zu tätigen die zu laufenden Einnahmen und zu sinkenden
Ausgaben führen. Dies ist sehr gut z, B. im Bereich Regenerative
Energie/Energetische Gebäudesanierung, sozialer Wohnungsbau und
Multifunktionsarena umsetzbar.
2.
Stiftung des öffentlichen Rechts, um die freiwilligen Leistungen zu
sichern, aus dem Stadthaushalt ausgliedern, und kontinuierlich zu
erhöhen.
3. Projekt runder Tisch, um die Wirtschaftskraft zu erhöhen.
4.
Gelder von oberen Stellen alle mitnehmen, Kommunaler Schutzschirm zum
Schuldenerlass, Zuschüsse für den Wohnungsbau vom Land, Andere
Fördergelder wie z. B. von der EU.
5. Main Kinzig Kreis Modell Verringerung der Anzahl der Sozialhilfeempfänger nachdem Main ergänzend zum Bürgergeld.
6. Die öffentlichen Gebäude/Schulen müssen in einem guten Zustand und wenn möglich vermarktet sein.
7. Verbesserund des Schutzes der Bevölkerung
Nun im Einzelnen
Gründung der Stiftung des öffentlichen Rechts
Es
soll eine Stiftung des öffentlichen Rechts zur Finanzierung der
freiwilligen Leistungen gegründet werden. Die Gelder sollen in einen DAX
Index Fonds angelegt werden und aus den Dividendeneinnahmen die
freiwilligen Leistungen finanziert werden. So sollen die freiwilligen
Leistungen langfristig aus dem Stadthaushalt ausgegliedert und erhöht
werden. Dadurch werden Haushaltsüberschüsse entstehen, Schulden getilgt
und damit für Sollzinsen und freiwillige Leistungen keine Steuern und
Abgaben mehr gezahlt werden brauchen. Daraus folgt eine starke
Steuersenkung.
Finanziert werden soll das durch
1.
Gewinnabführung der Sparkasse. Wenn die Sparkasse mehr als 10 %
Eigenkapital an der Bilanzsumme hat kann diese 25 % des Bilanzgewinnes
an die Stiftung abgeben.
Die Sparkasse muss Eigenhandel betreiben um Gewinne zu erzielen. z.B. Immobiliengeschäfte, Immobilienverwaltung usw.
2. Spendenaufrufe/Formulare werden mit den Lohnsteuerkarten verschickt.
3. 20 Punkte der Gewerbesteuer (solange es die noch gibt) werden dorthin abgeführt.
Wenn
die Gewerbesteuer erhöht wird, braucht die Stadt durch das
Finanzausgleichsgesetz weniger Umlage abführen. Heute ist das mit dem
Finanzausgleichsgesetz anders. Es gibt die Bundesgewerbesteuerumlage
nicht mehr und es bleibt von der Erhöhung mehr bei der Gemeinde und
Umlage wird nicht gespart.
4. Einnahmen aus Veranstaltungen, Ordnungsgelder usw.
5. Gewinnausschüttungen aus der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft.
6.
Möglicher Verkauf bei sehr gutem Preis der
Versorgungsbetriebe/Kommunalvermögen. So kann sehr schnell sehr viel
Stiftungskapital zusammenkommen.
II. Projekt Runder Tisch
Es muss die Wirtschaftskraft verstärkt werden, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.
Deshalb
müssen sich Immobilienmakler, Politiker, Gewerbetreibende,
Gewerkschaftler, Bauern an einen Tisch setzen und versuchen die
Gewerbegebiete zu vermarkten.
Der Flächennutzungsplan muss genügend Gewerbegebiete aufweisen und die Infrastruktur verbessert werden.
Die
Genehmigungsverfahren müssen beschleunigt werden und Unterstützung bei
diesen Prozessen gewährleistet werden. Wir stehen als Partei und die
Wirtschaftsförderungsgesellschaft dabei im engen Austausch mit der
Handwerkkammer, IHK, der Universität und den Unternehmen. Das duale
Studium auch mit den Rüstungskonzernen muss unterstützt werden. Es ist
ein wichtiger Aspekt der Clusterbildung, also der Verknüpfung von
Wissenschaft und Wirtschaft.
Die Rüstungsindustrie kann ein Teil der Arbeitsplätze im Fahrzeugbau die bei VW Baunatal verloren gehen kompensieren.
Der Ausbau des Science Parks wird vorangetrieben und gefördert. Er muss auch ein Teil der Wirtschaftsförderung sein.
III. Investitionen
Investitionen
die zu laufenden Einnahmen führen bzw. Kosten senken haben Vorrang vor
Investitionen die zu laufenden Kosten führen. Beispiele:
A)
Auf öffentlichen Gebäuden Photovoltaikanlagen bauen, um Einnahmen aus
Stromerzeugung zu erwirtschaften und energetischen Gebäudesanierung
betreiben, um die Kosten zu senken. Um Stromkosten zu senken in
Energiesparlaternen investieren. https://wirtschaft.hessen.de/.../solaranlage-des...
B)
Das Fernwärmenetz muss ausgebaut werden um eine zentrale
Wärmeversorgung zu gewährleisten. Wir werden hier auf die Experten der
Uni Kassel Fachbereich 15 Maschinenbau, Prof. Dr. Klaus Vajen
(Fachgebietsleitung), apl. Prof. Dr. Ulrike Jordan (Fachgebietsleitung),
Dr.-Ing. Janybek Orozaliev (Leiter Thermische Komponenten und Systeme)
zurückgreifen die das für uns umsetzen werden.
B) IV. Förderung der regenerativen Energie/Gemeindekasse aufbessern
Wenn
Gemeinden für ihre Liegenschaften keine Industrieansiedlung finden,
wäre es sinnvoll dort bei den Subventionen Photovoltaik/Windräder auf
Freiflächen oder Gebäuden zu errichten, um die Stadtkasse aufzubessern.
C) Gründung oder Beibehaltung der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft für den sozialen Wohnungsbau.
Ein
Vorbild hierfür ist die Städtische Wohnungsbaugesellschaft in
Göttingen. Sie stellt günstigen Wohnraum zur Verfügung ca. 6 Euro
Kaltmiete je Quadratmeter, baut Neuwohnungen und schüttet Gewinne an die
Stadt aus.
Jetzt gibt es 2 positive Nebeneffekte durch die Stadteigene Sparkasse.
1.
Ein weiterer wichtiger Aspekt ist hierbei auch die Sparkasse. Beispiel:
Die Wohnungsbaugesellschaft investiert 100 Millionen Euro. 30 Millionen
Eigenkapital und 70 Millionen Euro Fremdkapital, die bei der den Kredit
zu Selbstkosten plus 1 % Zinsen gewährt, entsteht ein Überschuss von
700.000 Euro.
2. Des Weiteren bekommt die Wohnungsbaugesellschaft sehr günstige Zinsen, was sich positiv auf ihre Gewinne auswirkt.
Es
müssen auch 1 Zimmer Wohnungen zur Verfügung gestellt werden, am besten
von einem Hausmeister verwaltet und mit Waschmaschine und Trockner im
Haus, wie in einem Studentenwohnheim. Ansonsten sind die Kosten bei
einem Single Hartz IV Empfänger/Grundsicherungsrentner über dem was die
Sozialbehörde übernimmt oder was sich Single Mindestlöhner in
Hochpreisgebieten leisten können.
Hier ist der Geschäftsbericht der Göttinger Wohnungsbaugesellschaft https://www.swb-goettingen.de/.../geschaeftsbericht-2018...
3.
Durch Zuschüsse von höherer Stelle wie zum Beispiel dem Bundesland kann
das Vermögen der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft und damit der
Stadt erhöht werden. Hier der Auszug.
“Auf
einem Grundstück der Stadt Göttingen am Rande des Friedhofes am
Junkerberg wird die SWB 35 neue barrierefreie 2-4 Zimmer Wohnungen
bauen. Es ist geplant rund 50 % davon öffentlich vom Land Niedersachsen
gefördert zu bauen, teilweise im ersten Förderweg, teilweise im zweiten
Förderweg.”
Wohnraumförderung in Niedersachsen | Nds. Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz
D) Es wird investiert in die Erweiterung der Kläranlagen zur Stromerzeugung und Kunstdüngererzeugung.
Eine
Kläranlage mit einem Einzugsbereich von 300.000 Personen kann pro
Stunde 1200 kw Strom und pro Jahr 900 Tonnen Kunstdünger erzeugen. Die
Anlage kann somit seinen eigenen Energieverbrauch 30 KKW pro Jahr und
Bürger erzeugen und noch 600 Haushalte mit Energie versorgen. Das heißt
Einsparung von Stromkosten für den Eigenverbrauch und Verkaufserlöse aus
Energie und Kunstdüngerkauf.
IV.. Die Gemeinnützigkeit muss gefördert werden.
D.H. freiwillige Feuerwehr, Sportvereine, ehrenamtliche Tätigkeit, DRK, ASB usw.
Der
Kindergarten muss die frühkindliche Bildung fördern, damit die Synapsen
im Gehirn ausgebildet werden. Dieses sorgt für leichteres Lernen in der
Schule.
Das bedeutet Musik, Sport, handlungsorientiertes Lernen.
Mit
Steigung der Einnahmen aus der Stiftung wird der Zuschuss für den
Kindergarten jedes Jahr um 5 % steigen, bis dieser in 13 Jahren bei 100%
ist. Heute ist dieser 33 %.
V. Eine moderne Infrastruktur für Sport und Events muss vorhanden sein.
Für
Events und Sport wie z.B. Eishockey, Basketball, Handball muss eine
Multifunktionsarena, wenn nicht bereits vorhanden ist gebaut werden. Das
gleiche gilt auch für ein Fußballstadion. Es gibt verschiedene
Finanzierungsmöglichkeiten. Eigenkapital wird für solche Vorhaben
benötigt: Dies kann kommen aus verschiedenen Quellen: Zuschüsse von Bund
und Land, aus der Stadtkasse, die Vermarktungsrechte können für 15
Jahre an eine Vermarktungsagentur wie z.B. Legardere verkauft werden.
Fremdkapital wird über die Sparkasse zu Selbstkosten plus 1% Zinsen
aufgenommen. Somit ist für günstige Zinsen gesorgt und die Sparkasse hat
eine sichere Einnahme.
VI. Die Gemeinde muss versuchen ihre Schulden durch Unterstützung des
Landes und des Bundes abzubauen. Dafür müssen dementsprechende Anträge
gestellt werden.
Der Kommunale Schutzschirm - eine Erfolgsgeschichte | finanzen. hessen.de
Der
Bundeskanzler Olaf Scholz prüft den Bundesweiten kommunalen
Schuldenerlass. Die Hälfte der Altschulden sollen übernommen werden. Es
ist deshalb überhaupt nicht sinnvoll Schulden in den Kommunalen
Betrieben zu verstecken, sondern diese dort wieder raus zu holen.
Olaf Scholz in Schwarzer Hose, weißes Hemd ein Knopf auf, schwarzes Jacket. (Alles Klar!?)
Für Kassel Stadionplan
Wir
werden hier in Kassel das Fussballstadion des SC Freiburg mit 34700
Plätzen für 75 bis 80 Millionen Euro nachbauen siehe und eine
Multifunktionsarena für Eishockey, Handball und Events für 15.000
Zuschauer bauen.
Das
wird die Attraktivität des Standorts deutlich verbessern und Konzerte
veranstaltet werden können. Die Zuschauerzahl beim Fussball verdoppelt
sich, wenn von Leichtathletikstadion auf Fussballstadion umgestellt
wird. Beim Eishockey und Handball wird modernste Infrastruktur und eine
Kapazitätserweiterung zum derzeitigen Stand erfolgen. Das gleiche gilt
auch für Konzerte.
Sowas ist in der Anschaffung teuer, bringt aber auch Erträge.
Die Finanzierung der Vorhaben erfolgt aus diesen Maßnahmen: Eigentümer der Arena wird die Stadt und die Sparkasse sein.
1. Aus den Überschüssen der Stadt Kassel die in den letzten 5 Jahren angefallen sind.
2. Aus den Gewinnen der Kasseler Sparkasse
3. Aus Zuschüssen zum Bau vom Bundesland Hessen und des Bundes
4.
Aus dem Verkauf der Vermaktungsrechte am Stadion und der
Multifunktionsarena für einen Zeitraum von 15 Jahren an einen Vermarkter
wie z.B Lagardere
Es
sind Investitionen die der Stadt Kassel und Sparkasse nach 15 Jahren
Erträge bringen werden, wenn die Vermarktungsrechte neu vergeben werden
und die Schulden abbezahlt sind.
Optional:
Ein Fussballstadion lohnt sich nur, wenn Hessen Kassel mindestens in
der 3. Liga spielt. So wie das jetzt läuft wird das nichts werden. Die
Stadtbietet dem KSV Hessen Kassel an 49,9% der Anteile für 10 Millionen
zu erwerben, wovon dann die Optimierung der Trainingsbedingungen, Aufbau
einer Jugendakademie,Verbesserung der Vermarktungsmöglichkeiten,
Mitgliederwerbung und Scouting usw. von finanziert wird. Keine
Finanzierung von Spielertransfers.
Zusammenarbeit mit der Uni Kassel
Wir
werden genauso die Forderungen der Uni Kassel übernehmen und umsetzen,
wie ich die meisten Forderungen des Deutschen Industrie und Handelstages
übernommen und noch verbessert habe. Wir von der MTP sind die Nummer
1!!!
Die
Zusammenarbeit zwischen Rathaus und Universität hat in der
Vergangenheit Innovation, soziale und gesellschaftliche Entwicklung und
eine lebendige Kultur für Kassel entstehen lassen. Die soziale,
wirtschaftliche und kulturelle Qualität Kassels als Oberzentrum mit
Großstadt-Flair ist ohne die Universität nicht denkbar. In den nächsten
Jahren wird es nun darauf ankommen, Kassel strategisch noch stärker als
Wissenschaftsstandort in den Blick zu nehmen.
Seit
ihrer Gründung im Jahr 1971 ist die Universität in vielfältiger Weise
und untrennbar mit der Entwicklung der Stadt Kassel verwoben.
- Die Stadt ermöglichte einen zentralen Campus, der die Universität in die unmittelbare Nähe zur Innenstadt rückte.
-
Vielfältige Forschungs- und Lehrprojekte setzen sich in Natur, Technik,
Kultur und Gesellschaft mit Herausforderungen in Stadt und Region
auseinander.
-
Gemeinsam gestalten Universität und Stadt die Transformation hin zu
einer zukunftssicheren Gesellschaft. Über Forschung und Entwicklung
trägt die Universität zur Innovationskraft der Wirtschaft in der Region
bei und nimmt dabei insbesondere die nachhaltige Entwicklung in den
Blick.
-
Die Universität Kassel eröffnet Lebens- und Berufsperspektiven für
tausende von jungen Menschen in verantwortungsvolle Positionen hinein
und ermöglicht gerade in einer heterogen geprägten Stadt wie Kassel für
viele den Bildungsaufstieg. Damit trägt die Universität zur Prosperität
der Stadt in erheblichem Maße bei.
-
Zum Beispiel die Kunsthochschule, aber auch Fachbereiche wie
Architektur/ Landschaftsplanung, Verkehrsforschung oder die Ökologischen
Agrarwissenschaften wirken strukturbildend in die Region hinein.
Soziale Einrichtungen und Schulen arbeiten eng mit der Universität
zusammen. Das Service Learning verbindet Studium und Ehrenamt. In
gemeinsamen Einrichtungen unterstützen Stadt und Universität
Gründungsaktivitäten, aber auch naturwissenschaftliche Bildung, Sport
und kulturelles Leben in der Stadt. Durch öffentliche Vorlesungen, das
Gasthörendenprogramm, die vielfältigen Kooperationen unserer
Wissenschaftler:innen mit den Institutionen der Stadt und ihren
zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie die Internationalität ihrer
Mitglieder trägt die Universität zu einer kulturell attraktiven,
lebendigen und liberalen Stadtgesellschaft bei.
- Nicht zuletzt ist die Universität eine der größten Arbeitgeberinnen im Stadtgebiet.
Als
Hochschulleitung haben wir das Ziel, diese Kooperation zum Wohle der
Stadt noch weiter auszubauen. Strategisch haben wir selbst zu folgenden
Themen konkrete Vorstellungen zur Stärkung des Wissenschaftsstandortes
Kassel:
Zukunftssichere Regionalentwicklung in die Umsetzung bringen
In
verschiedenen Kooperationen und Projekten sind in den vergangenen
Jahren zwischen Stadtgesellschaft und Wissenschaft Konzepte zur
nachhaltigen Weiterentwicklung der Stadt und der Region entstanden. In
der kommenden Amtsperiode gilt es nun, diese gemeinsam zu erproben und
mittelfristig tragfähige Kooperationen zwischen Gesellschaft, Wirtschaft
und Wissenschaft für deren konkrete Umsetzung zu entwickeln. Der
Science Park kann hier als ein Beispiel für gelungene Kooperation
gelten, die sich – in Form von Reallaboren - auch auf andere Felder der
Forschung & Entwicklung ausweiten lässt. Der Schwerpunkt auf
Nachhaltigkeit der Universität und das Kassel Institute for
Sustainability bieten dafür vielfältige Ansatzpunkte.
Forschungslandschaft Kassel erweitern
Die
gute Zusammenarbeit mit dem Fraunhofer Institut IEE verweist auf die
Potenziale eines künftigen Wissenschaftsstandortes Kassel. Das
documenta-Institut soll nun möglichst rasch als unabhängiges
Forschungsinstitut für Ausstellungsstudien etabliert und in einen
produktiven Arbeitszusammenhang mit documenta Archiv und documenta gGmbH
eingebunden werden. Unser Ziel ist, dass perspektivisch weitere
Einrichtungen, zum Beispiel zu Ökologischer Agrarwissenschaft und zu
resilienten Energiesystemen, hinzukommen.
Wohnraum-Garantie für Studierende ausloten
In
Kassel lässt es sich gut leben. Eine Wohnraum-Garantie für Studierende
könnte dies künftig auch öffentlich deutlich machen und einen echten
Vorteil für den Universitätsstandort Kassel bieten. Gemeinsam mit
Studierendenwerk, Stadt, Landkreisen und privaten Anbieter:innen sollten
wir nach Formen suchen, eine solche Garantie schrittweise zu etablieren
und so junge Akademiker:innen nach Kassel zu holen.
Bildungslandschaft Nord aufbauen
In
Zusammenarbeit zwischen der Universität, dem Schlachthof und der Schule
Hegelsberg sowie mit der Elisabeth-Knipping-Schule und der VHS kann im
Norden des Hauptcampus eine Bildungslandschaft entstehen, die
individuelle Bildungswege für eine sehr heterogene Bevölkerung anbahnt.
Von der Kindertagesstätte über allgemeinbildende und berufliche Schulen
bis hin zu Universität und Erwachsenenbildung würden so Angebote für
erfolgreiche Bildungsbiografien für ganz unterschiedliche
Bevölkerungsgruppen miteinander verknüpft werden.
Universität räumlich stärker mit der Stadt verschränken
Die
Universität und die Innenstadt sollen sich künftig auch räumlich noch
stärker verschränken. Die Einrichtung des Kassel Institute for
Sustainability wird die universitären Aktivitäten in Richtung Innenstadt
erweitern. Die geplanten Gebäude für die Naturwissenschaften entwickeln
den Nordcampus. Darüber hinaus soll ein akademisches Forum als
Außenstelle der Universität in der Innenstadt Ort der Begegnung mit
Wissenschaft werden. Es gilt, die Potenziale dieser räumlichen
Verschränkung von Nordstadt, City und Universität aktiv zu nutzen. Eine
gute Erreichbarkeit des Campus mit Öffentlichen Verkehrsmitteln, mit dem
Rad und zu Fuß - auch aus dem Umland der Stadt - ist von vitaler
Bedeutung für das Leben auf dem Campus nach der Pandemie.
Als
Universität interessiert uns, was Sie als OB-Kandidat:innen für
Wissenschaft und Universität tun wollen, welche Akzente der
Zusammenarbeit Sie setzen werden und mit welchen Vorstellungen, Ideen
und Visionen Sie auf uns zukommen. Sehr gerne stehen wir für diesen
Austausch zur Verfügung.
gez. Das Präsidium der Universität Kassel
Bundespolitik, Landespolitik, Kommunalpolitik
Förderung von Mietkauf nach DIW Vorbild in der Bundespolitik, Landespolitik und Kommunalpolitik
Dies
ist der Königsweg für unter 45 jährige um Altersarmut zu vermeiden. An
dieser Stelle setzt der Vorschlag von Grabka und Gründling an. Die
Grundidee: Der Staat tritt als Bauherr in Vorleistung und schreibt den
Bau von Eigentumswohnungen in Mehrfamilienhäusern mit qualitativ guter
Ausstattung aus. Aktuell kann sich der Staat faktisch zinsfrei – in
manchen Fällen sogar mit negativen Zinsen – Kapital beschaffen. Diesen
Zinsvorteil kann er an Mietkäuferhaushalte weiterreichen und so die
Finanzierungskosten klein halten. Die Grundstücke befinden sich
bestenfalls in öffentlicher Hand und werden in Form einer Erbpacht zur
Verfügung gestellt. Die Wohnungen vergibt der Staat bevorzugt an
Familien mit Kindern, in denen der Haushaltsvorstand nicht älter als 40
Jahre ist und die über kein nennenswertes Eigenkapital verfügen.
Mietkauf bedeutet dann, dass die Haushalte über konstante monatliche
Tilgungen Stück für Stück Eigentümer der Immobilie werden. Die
Eigentumswohnung sollte spätestens bis zum Rentenbeginn abbezahlt sein,
damit die MietkäuferInnen im Alter ein Vermögen besitzen, das sie – auch
weil die Wohnkosten dann weitgehend entfallen – vor Altersarmut
schützt.
Die
monatlichen Mietkaufzahlungen wären über die Laufzeit stabil und würden
in etwa der Miete für eine vergleichbare Wohnung entsprechen. Im Fall
einer beispielhaften 100-Quadratmeter-Wohnung, für deren Bau rund
210.000 Euro inklusive Nebenkosten investiert werden müssten, läge die
Monatsrate bei einer Laufzeit von gut 24 Jahren bei rund 933 Euro –
inklusive Erbpachtzins und einer Rücklage für Instandhaltungsmaßnahmen,
die über die Jahre nötig werden. Bei einer längeren Laufzeit von etwa 33
Jahren wären es monatlich knapp 756 Euro. Zum Vergleich: Eine Familie
mit Kindern hat in einer Großstadt im Jahr 2017 durchschnittlich rund
750 Euro Kaltmiete pro Monat gezahlt
VI. Verringerung der Anzahl der Sozialhilfeempfänger nachdem Main-Kinzig-Kreis Modell
Dieses
Modell war am Anfang im Jahr 1999 in unserem Programm und ist
eigentlich durch Einführung von Alg 2 jetzt Bürgergeld hinfällig
geworden. Wir können aber ergänzend die Maßnahmen hinzufügen.
Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung
VII.
Um die Bevölkerung besser zu schützen wird an öffentlichen Orten eine
Vodeoüberwachung eingeführt. Dies wird in Verbindung mit der
Stadtpolizei für mehr Sicherheit der Bürger präventiv wie auch für die
Verbrechensaufklärung eingeführt.
Als weitere Präventivmaßnahme ist ein erweiterter Einsatz von Sozialarbeitern sinnvoll.
Bei kriminellen Ausländern werden wir, um vor weiteren Straftaten zu schützen diese abschieben. (Ermessenspielraum nutzen) .
(Um
die Wohnungsnot zu verringern, werden auch Ausländer die Bürgergeld und
Sozialhilfe bekommen abgeschoben. Ermessenspielraum nutzen)
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